- AGB -

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Im diesem oder einem anderen Kurs findet natürlich > KEIN < genehmigungspflichtiges Verteidigungsschießen nach

WaffG oder WaffV statt.

 

 

 

Inhaber und Vertragspartner:

 

Michael Fesseler

 

Waffensachkunde.co

 

Adresse: Siehe Kontakt -> Anfahrt/Adresse

 

 

 

 

1. Geltungsbereich

 

 

 

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte

 

M. Fesseler nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner (Kunden) – nachstehend Auftraggeber genannt.

 

1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die vom Dienstleister vorgenommen wurden, werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn eine schriftliche Anmeldung zu einem Lehrgang erfolgt und der Auftraggeber nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Auftraggeber muss den Widerspruch innerhalb von 1 Woche nach Bekanntgabe der Änderungen an den Dienstleister absenden.

 

 

2. Vertragsgegenstand

 

 

2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen,individual vertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

 

2.2 Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden. Allerdings unterliegt der Dienstleister einem Konkurrenzverbot.

 

 

 

3. Zustandekommen des Vertrages

 

 

 

3.1 Ein Vertrag mit dem Dienstleister kommt durch die Übermittlung des Auftrags oder Auftragsangebots auf dem Postweg, Fax oder per E‐Mail zustande.

 

3.2 Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung lautet wie folgt:

 

Durchführung von Waffensachkundelehrgängen nach § 7 WaffG

mit staatlich anerkannter Prüfung für Bewacher, Sportschützen und Sammler.

Durchführung von Schießausbildungen, Durchführung von Schnupperkursen

Durchführung von Übungsschießen und theor. Unterweisung in der Waffensachkunde als Nachweis für das Bewachungsgewerbe.

 

3.3 Vertragskündigung nach Ablauf der Widerruffrist (siehe Punkt 4)

 

Meldet sich der Teilnehmer nach der Widerruffrist ab oder erscheint er nicht zum Waffensachkundelehrgang wird eine Vertragsrücktrittsgebühr von 50  Euro fällig. Dies gilt nicht, nach dem Lehrgangsbeginn, dann wird der gesamte Lehrgangspreis fällig. Hat der Teilnehmer sich zu einer Nachprüfung angemeldet kann er innerhalb der nächsten 14 Tage von dieser Anmeldung zurücktreten.  Das gilt auch für Nichterscheinen einzelner Teilnehmer bei einem Gruppenkurs.

Eine Umbuchung des Lehrgangs auf einen späteren Lehrgang seitens des Teilnehmers ist, aus welchen Gründen auch immer, NICHT möglich (nach Leistungsbeginn). Da nur eine begrenzte Teilnehmerzahl zugelassen wird, würde diese Umbuchung einen kostenpflichtigen Lehrgangsplatz bei den nächsten Lehrgängen "blockieren“.

 

 

 

 

4. Widerrufsrecht

 

 

 

4. 1 Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Auftragsgebers hingewiesen.

 

4. 2 Der Teilnehmer kann seine Vertragserklärung in Textform innerhalb 14 Tage nach Anmeldung (z.B. Brief, Fax, E‐Mail) widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Dies gilt ebenfalls bei Anmeldung zu einer Nachprüfung!

Der Widerruf ist zu richten an:

Michael Fesseler , Schwalbenweg 1 , 82237 Wörthsee

michael.fesseler@arcor.de

 

Im Fall des Rücktritts innerhalb dieser Zeit werden keine Kosten berechnet.

 

 

 

5. Widerrufsrecht bei Dienstleistungen

 

 

 

5.1 Das Widerrufsrecht hinsichtlich von Dienstleistungen ist zu ergänzen wie folgt: Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung durch  M. Fesseler als Lehrgangsträger bereits begonnen wurde. (wenn der Kunde die Gebühren bezahlt hat und die Zugangskennung auf den Teilnehmerbereich intern versendet wurde)

Wurde ein Lehrgang außerhalb der Schulungsstätte des Dienstleisters gebucht und ein Festpreise vereinbart (z.B. 5 Personen Lehrgang für eine fixe Summe) so ist der gesamte vereinbarte Rechnungsbetrag fällig, wenn einzelne Personen nicht zum Lehrgang erscheinen. Eine nachträgliche Kürzung der Gebühren seitens des Auftraggebers ist nicht zulässig und möglich.

 

5.2 Die Teilnahme an unseren Lehrgängen ist nur bei rechtzeitiger Anmeldung  möglich. Ist die Maximalteilnehmerzahl eines Lehrganges zum Zeitpunkt Ihrer Anmeldung überschritten, werden Sie von uns benachrichtigt.

 

5.3 Die Anmeldung per Mail/Fax/Tel. gilt als verbindliche Anmeldung und Reservierung des Lehrgangsplatzes.

 

5.4 Die Lehrgangsgebühr muss spätestens  14  Tage vor Lehrgangsbeginn auf unserem Konto eingegangen sein, oder bar beglichen sein.

 

5.5 Bei Rücktritten die nach der Meldung an die Behörde eintreffen (14 Tage vor einer Prüfung ) wird die Lehrgangsgebühr einbehalten.

 

5.6 Bei Lehrgangsausfällen, die durch uns zu vertreten sind, werden die Gebühren zurückerstattet.

Eine weitergehende Kostenerstattung ist ausgeschlossen!

 

5.7 Bei Fernbleiben des Teilnehmers verfällt die Lehrgangsgebühr (gilt auch bei einer Nachprüfung).

 

5.8 Die Anmeldungen und sonstiger Schriftverkehr können auf elektronischem Wege erfolgen und besitzen auch ohne handschriftliche Unterschrift rechtliche Gültigkeit.

 

5.9 Die persönlichen Daten der Lehrgangsteilnehmer werden zwecks Genehmigung durch die Behörden gespeichert und archiviert (gesetzliche Aufbewahrungsfrist 10 Jahre), eine Weitergabe der Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der gesetzlichvorgeschriebenen Behördenmeldungen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Die Vorschriften des Datenschutzgesetzes werden beachtet.

 

5.10 Wir übernehmen keinerlei Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Unterlagen. Sie wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt.

 

5.11 Eine Haftung für eventuell auftretende Schäden während der Lehrgangsdauer in Zusammenhang mit der Ausbildung oder Prüfung wird von uns nicht übernommen. Teilnehmer müssen eine gültige Haftpflichtversicherung vorlegen können.

 

5.12 Der Teilnehmer verpflichtet sich, die aus dem Teilnehmerbereich intern heruntergeladenen Daten nicht weiterzugeben oder zu kommerziellen Zwecken zu nutzen.

 

 

 

6. Vertragsdauer

 

 

 

6.1 Der Vertrag tritt mit der Anmeldung in Kraft und endet am spezifisch und individuell vereinbarten Zeitpunkt. (E-Mail/Fax/Telefon)

 

6.2 Eine Kündigung vor Beginn des Vertrages ist nicht vorgesehen. Sie ist nur möglich, wenn der Dienstleister seinen vertraglich vereinbarten Verpflichtungen nicht nachkommen wird.

 

6.3 Dem Dienstleistungspreis liegt der Umfang der geschuldeten Arbeitstätigkeit zugrunde. Diese findet ihre gesetzliche Grundlage in den Vorschriften des Dienstvertrags §§ 611 ff. BGB.

 

6.4 Sämtliche Zahlungen sind 14 Tage vor Lehrgangsbeginn ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Dienstleister ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 2% – über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß dem Diskontsatz‐Überleitungsgesetz – zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

 

6.5 Barauslagen und besondere Kosten, die dem Dienstleister auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

 

6.6 Sämtliche Leistungen des Dienstleisters werden ohne Mehrwertsteuer berechnet, da der Dienstleister Mehrwertsteuer befreit ist.

 

 

 

 

 

7. Verschwiegenheitspflicht

 

 

 

7.1 Der Dienstleister verpflichtet sich, während der Dauer des Dienstverhältnisses und auch nach deren Beendigung, über alle Betriebs‐ und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.

 

7.2 Einwilligung nach §4a Bundesdatenschutzgesetzes Der Teilnehmer stimmt einmalig einer Datenspeicherung seiner persönlichen Daten zu. Die Daten werden nur der zuständigen Waffenbehörde weitergeleitet. Der Dienstleister ist gesetzlich verpflichtet die Unterlagen einer Waffensachkundeprüfung 10 Jahre lang aufzubewahren. Eine weitere Verwendung wird ausgeschlossen.

 

 

 

8. Leistungsumfang

 

 

 

8.1 Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.

 

8.2 Der Dienstleister wird den Auftraggeber ( Lehrgangsteilnehmer) unmittelbar über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen.

 

8.3 Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat der den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

 

8.4 Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften.

Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen und Auskünften  zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

 

 

 

9. Gerichtsstand

 

 

9.1 Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

9.2 Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.

 

9.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz des Dienstleisters.

 

 

 

10. Sonstige Bestimmungen

 

 

Hauptschuldner bleibt immer der Lehrgangsteilnehmer. Ein Lehrgangs – oder Prüfungszeugnis oder eineTeilnahmebestätigung wird nur ausgehändigt, nach vollständiger Bezahlung durch den Lehrgangsteilnehmer selbst oder sonstige Auftraggeber. Der Lehrgangsteilnehmer bleibt gegenüber den Dienstleister immer verpflichtet, alle Kosten uneingeschränkt für den jeweiligen Lehrgang zu übernehmen, auch wenn eine Kostenzusage eines anderen Kostenträger vorliegt. Die ausgewiesenen Lehrgangskosten, sind fristgerecht zu begleichen.

 

 

 

11. Salvatorische Klausel

 

 

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

 

 

 

12. Schlussbemerkung

 

 

Der Auftraggeber bestätigt mit seiner Unterschrift bzw. mit dem Ankreuzen auf dem Anmeldeformular die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden und akzeptiert zu haben. Diesen Geschäftsbedingungen wird durch Absenden des Anmeldeformulars die Zustimmung erteilt. Bei Unklarheiten besteht jederzeit die Möglichkeit mit dem Dienstleister Kontakt aufzunehmen und Klärung herbeizuführen. Nach der Anmeldung werden dem Teilnehmer diese AGB nochmals

per Mail zugesandt.

 

 

Stand dieser AGB: 01.05.2014